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Berlin, Deutschland: Soli-Demo – “Schulter an Schulter in Solidarität mit den politischen Gefangenen”

PDF: Flyer – Berlin

Kundgebung am Sonntag, den 22. März 2020
um 15 Uhr auf dem Hermannplatz

Anlässlich des 18.März als „Tag der Pariser Commune“ und „Tag der politischen Gefangenen“ rufen wir zu Solidarität mit den politischen und revolutionären Gefangenen weltweit auf.

Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten in Haft. Sie befinden sich in Knästen, weil sie gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Besatzung und imperialistische Kriege einen organisierten Kampf führen. Aktivist*innen sind politischen Verfahren ausgesetzt und werden teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ins Exil oder zur Flucht getrieben, wo sie wiederum verfolgt, angeklagt und eingesperrt werden. Menschen, die in Europa und der BRD ankommen, werden mittels Anti-Terror-Gesetzen, in Deutschland beispielsweise nach §129b StGB, jahrelang eingesperrt. So befinden sich in der BRD dutzende Revolutionär*innen aus der Türkei und Kurdistan in Haft.

Die Gefangenen unserer Bewegungen dürfen nicht vergessen werden. Solidarität von Berlin nach Frankreich zu Georges Ibrahim Abdallah, in die USA zu Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier und den Holy Land Five, ins besetzte Palästina in die zionistischen Knäste zu Ahmad Saadat, Khalida Jarrar und Marwan Barghouti, nach Hamburg zu Musa Asoglu, in die Türkei zu Abdullah Öcalan und den weiteren Zehntausenden politischen Gefangenen in den türkischen Knästen und in den Iran zu Ismail Bakhshi. Nicht zu vergessen sind die seit Jahrzehnten inhaftierten Gefangenen aus den bewaffneten Befreiungskämpfen in Europa. Ins Exil oder zur Flucht getriebene Menschen landen in Europa und der BRD in Massenlagern und sind vermehrt von Abschiebehaft und Abschiebung bedroht. In der BRD sollen in diesem Jahr Massenprozesse, gegen 56 Personen wegen der Teilnahme an einer Demonstration während der G-20 Proteste (2017 in Hamburg), statt finden.

Die politische Verfolgung und Bekämpfung der revolutionären Bewegungen findet ihre Koordinierung und Ausführung im internationalen Maßstab. Sich gegen diese Hetzjagd sowie gegen die Kriminalisierung und Inhaftierung von Revolutionär*innen zu stellen, soll auch in diesem Jahr unsere Anliegen sein.

Die revolutionären und rebellischen Gefangenen sind diejenigen, welche die Freiheit der Menschen verteidigen und sich offensiv gegen Rassismus und andere Formen der Unterdrückung stellen. Die rassistischen Morde in Hanau zeigen wie wichtig diese aktiven Kampfer*innen sind, denn diese Verhältnisse müssen ein Ende haben und der Kampf für eine gerechte Gesellschaft, in der die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen endgültig beendet ist, muss gestärkt werden.

Uns verbindet unser Widerstand gegen politische Verfolgung, staatliche Repression und Gefangenschaft sowie der Kampf für die Freiheit unserer Mitstreiter*innen. Der Feind greift alles was sich gegen sein System stellt und daher sind wir gezwungen, uns mit dieser Repression zu beschäftigen und uns weiter gegen sie zu wehren.

Deshalb und trotz ideologischer Unterschiede und Streitigkeiten verbindet uns die Frage staatlicher Repressionen und Haft. Diese Einheit wollen wir an diesem Tag als vereinte internationalistische Front für die Gefangenen auf die Straße tragen. Für die internationalen politischen und sozialen Kämpfe ist Solidarität eine unverzichtbare Waffe.

Kommt am 22. März um 15 Uhr zum Hermannplatz

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