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Berlin: Veranstaltung zum RAZ/RL/Radikal-Konstrukt (Deutschland)

Sunday, November 25th, 2018

Veranstaltung und Soli-Abend in der Meuterei am Freitag, den 30. November ab 18 Uhr mit anschließendem Cocktail-Tresen.

Vor über fünf Jahren eröffnete sich neun Personen die Tatsache Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Gründung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Im Fokus der Ermittlungen standen die RAZ(Revolutionäre Aktionszellen)/RL(Revolutionäre Linke) und die Zeitschrift Radikal.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Eröffnung eines Hauptverfahrens gestellt und eine Anklageschrift formuliert. Nachdem bereits im August 2014 die Ermittlungen gegen zwei der Beschuldigten abgetrennt und unter anderem Aktenzeichen geführt wurden, richtet sich die nun im September 2018 verschickte Anklageschrift nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Personen wurden eingestellt. Bereits die Trennung der Ermittlungsverfahren ließ vermuten, dass eine Anklage wegen §129 für die Behörden nicht haltbar sein werde, und so lautet der Vorwurf jetzt auch Brandstiftung pp. in drei Fällen. (more…)

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